Extremistische Straftaten bilden dabei einen Teilbereich der von den Behörden als politisch motivierte Kriminalität (PMK) bezeichneten Straftaten. Der Begriff politisch motivierte Kriminalität wird grundsätzlich für Straftatbestände verwendet, die unter die sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte des Strafgesetzbuches (StGB) fallen – z.B. §§ 80-91 StGB.
Kategorien des Extremismus in Deutschland
Phänomengruppen extremistisch motivierter Vergehen und Verbrechen sind unter anderem rechtsextremistische und linksextremistische Straftaten. Außerdem wird vom Staat seit 2017 zusätzlich zwischen PMK -ausländische Ideologie und PMK -religiöse Ideologie unterschieden, die zuvor unter dem Aspekt politisch motivierte Ausländerkriminalität zusammengefasst analysiert wurden. Parallel zu der Betrachtung von Statistiken über Extremismus aus den verschiedenen Lagern kann es zusätzlich aufschlussreich sein, sich Statistiken zum Thema Antisemitismus zu vergegenwärtigen.Rund 59.000 politisch motivierten Straftaten in allen verschiedenen Bereichen wurden im Jahr 2022 nach Angaben des Bundesministeriums des Inneren (BMI) registriert. Von diesen Straftaten hatten ca. 60 Prozent einen extremistischen Hintergrund, dies waren insgesamt rund 35.500 Straftaten. Die meisten extremistischen Straftaten kamen dabei aus dem rechtsextremen Lager: bei knapp 21.000 Straftaten konnte eine rechtsextremistische Ausrichtung festgestellt werden.
Zahl der Rechts- und Linksextremisten in Deutschland nimmt zu
Laut Angaben des BMI gab es in Deutschland im Jahr 2022 rund 38.800 Rechtsextremisten in Deutschland, davon waren rund 14.000 gewaltorientierte Personen. Von den insgesamt 20.967 Straftaten mit rechtsextremistischen Hintergrund waren rund 1.000 Gewalttaten, die meisten der Straftaten waren Propagandadelikte. Von den politisch motivierten Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund zählten die meisten Delikte in den Bereich der Körperverletzungen.Die Anzahl der Linksextremisten in Deutschland belief sich im Jahr 2022 laut BMI-Angaben auf ca. 36.500, davon wurden 10.800 Personen als gewaltbereit eingestuft. Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund lag im gleichen Jahr bei 3.847 Fällen, davon waren 602 Gewalttaten. Die meisten dieser Gewalttaten zählten wie im Bereich des Rechtsextremismus unter das Delikt der Körperverletzungen.
Politisch motivierte Ausländerkriminalität und religiöser Fanatismus
Politisch motivierte Ausländerkriminalität unterstützt politische Bewegungen im Ausland, welche durch extremistische Motive auffällig geworden sind und zum Teil national oder international verboten wurden. Die deutsche Kriminalstatistik unterscheidet dabei zwischen ausländischer (politischer) und religiöser Ideologie. Politisch motivierter Extremismus mit ausländischen Bezügen ist nicht mit religiöser Ideologie gleichzusetzen, in einigen Fällen kommt es jedoch zu einer Vermischung beider ideologischen Motive. Im Bereich politisch motivierte Ausländerkriminalität mit extremistischem Hintergrund wurden rund 2.000 Straftaten der Teilmenge PMK -ausländische Ideologie zugerechnet, 418 Straftaten gehörten zur Kategorie PMK -religiöse Ideologie. Eine der größten politisch motivierten ausländischen Organisationen in Deutschland, die als extremistische eingestuft wurde, ist die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Türkei, Deutschland und andere Staaten stufen die PKK als Terrororganisation ein, doch auch andere politische Gruppierungen mit Bezug auf die Türkei sind in Deutschland extremistisch auffällig. Im Bereich der religiösen Ideologie wird die salafistische Bewegung gesellschaftlich und medial diskutiert. In Deutschland wurden im Jahr 2022 rund 11.000 Personen als Vertreterinnen und Vertreter dieser religiösen Ideologie zugeordnet. Somit ist die Zahl der Salafisten im Vergleich zum Vorjahr erneut leicht zurückgegangen. Bis 2019 ist das Personenpotenzial in dieser Gruppierung stark angestiegen. Eng damit verbunden ist das Personenpotenzial der Islamisten."Reichsbürger und "Selbstverwalter"
Sogenannte "Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sind laut Bundesministerium des Innern Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren. Dabei berufen sich z.B. auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Daher gibt es bei den Sicherheitsbehörden Deutschlands die Besorgnis, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen. Im Jahr 2022 gab es in Deutschland insgesamt 1.856 politisch motivierte Straftaten von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern", darunter waren 1.358 extremistische Straftaten. Unter den extremistische Straftaten wiederum gab es 286 Gewalttaten. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der erfassten extremistischen Gewalttaten somit deutlich angestiegen.Im Report zu Extremismus und politisch motivierter Kriminalität in Deutschland finden Sie viele weitere Statistiken zum Thema.